Entscheidungen als Qualitätskriterium

Richtig ist, dass die meisten Verfahren vor deutschen Gerichten mit Vergleichen abgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es daher, die eigene Verhandlungsposition durch gewonnene Urteile zu verbessern. Ein gutes Ergebnis bei Vergleichsverhandlungen, kann nur der Anwalt erzielen, dem die Gegenseite jederzeit zutraut, das Verfahren auch erfolgreich zu Ende zu führen. Zudem ist die Grundlage der Entscheidungen nicht nur das Gesetz sondern eben

auch beispielhafte Entscheidungen aus der Vergangenheit. Veränderungen ergeben sich nicht nur aus Gesetzesnovellen, sondern – insbesondere im Bankenrecht – durch Richterrecht. Die Urteile und Beschlüsse der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs spielen in der Rechtspraxis eine nicht zu unterschätzende Rolle. An ihnen kann man gesellschaftliche Entwicklungen nachvollziehen, sie können wegweisend sein.

Erstrittene Urteile und Beschlüsse

Kammergericht, Urteil vom 13.06.2018 – Az.: 4 U 30/07

Wirksamer Darlehenswiderruf trotz vollständiger Ablösung des Kredits

Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 neigen die Instanz-Gerichte dazu, bei bereits zurück gezahlten Darlehen eine Verwirkung des Widerrufsrechts anzunehmen und auf Rückabwicklung gerichtete Klagen abzuweisen. Dass dies nicht so sein muss, belegt ein von uns erstrittenes Berufungsurteil des Berliner Kammergerichts, welches einen Widerruf, der 7 Monate nach der vollständigen Rückführung des Darlehens erklärt wurde, als wirksam erachtete. Die darlehensgebende Bank wurde verurteilt, die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung an die vormaligen Darlehensnehmer vollständig zurück zu zahlen (rechtskräftig, BGH, Beschluss vom 14.05.2019 – XI ZR 383/18)… Download der KG-Entscheidung als PDF-Datei

Landgericht Hamburg, ANERKENNTNISURTEIL vom 24.11.2016 – AZ.: 327 O 6/16

SCI Vierte IFF geschlossener Immobilienfonds für Frankreich (Frankreich 04)

Die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat sich so von unserem Sach- und Rechtsvortrag beeindruckt gezeigt, dass sie den Klageanspruch einer von uns vertretenen Anlegerin ohne mündliche Verhandlung vollständig anerkannte… Download Anerkenntnisurteil LG Hamburg als PDF-Datei

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2016, AZ.: XI ZR 254/15

Urteil zu dem Medienfonds Hannover Leasing Nr. 142 „Rush Hour 2“

Zwar war der von der Kanzlei Weidhas Veting Naacke instanzgerichtlich vertretene klagende Anleger mit seiner Revision teilweise erfolgreich, allerdings lässt sich die Entscheidung auf die meisten Parallelangelegenheiten nicht oder nur sehr eingeschränkt übertragen. In seiner Entscheidung vom 05.07.2016 XI ZR 254/15, nahm der Bundesgerichtshof auch zu der mit Spannung erwarteten Frage Stellung, ob im Rahmen des Widerrufs auch steuerliche Nachteile des Anlegers zu ersetzen sind… Weiterlesen | Download der BGH Entscheidung als PDF-Datei

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2016, AZ.: XI ZR 122/14

Urteil zu Rückvergütung – Aufklärungspflichtverletzung der Bank

In dem Urteil des BGH vom 15.03.2016, XI ZR 122/14, das in den ersten beiden Instanzen (Landgericht Neuruppin und Oberlandesgericht Brandenburg) von Rechtsanwalt Naacke geführt und die Revision bei dem BGH begleitet wurde, ging es um die Thematik der Rückvergütungen… Weiterlesen

Landgericht Münster, Urteil vom 01.04.2016, Az. anonym

SCI Vierte IFF geschlossener Immobilienfonds für Frankreich (Frankreich 04)

Das Landgericht Münster bestätigt Prospektfehler beim Frankreich 04 und verurteilte die von unserer Kanzlei verklagte Sparkasse ohne Beweisaufnahme. Das Gericht sprach dem geschädigten Anleger nicht nur seinen gesamten Kapitalverlust zu, sondern verurteilte die Sparkasse darüber hinaus zur Freistellung von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen, die aus der Zeichnung der Beteiligung resultieren. Das Landgericht Münster schloss sich vollumfänglich unserer Argumentation an… Weiterlesen | Download des Tenors der Entscheidung als PDF-Datei

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2015 – AZ.: 37 O

Hannover Leasing Medienfonds Nr. 158 und Nr. 166 Montranus II und Montranus III

Wie auch viele andere Gerichte hat nunmehr das Landgericht Berlin mit seinem Urteil vom 27.10.2015 einem von uns vertretenen Mandanten gegenüber der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen in seiner Klage stattgegeben und Schadensersatz zugesprochen. Die Kosten des Rechtsstreites wurden dabei der Bank auferlegt… Download Urteil Landgericht Berlin als PDF-Datei

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.07.2015 – AZ.: 2 O 301/14

SCI Erste IFF geschlossener Immobilienfonds für Frankreich (Frankreich 01)

Das Landgericht Berlin hat der Klage unserer Mandantin gegen eine Berliner Finanzdienstleistungsgesellschaft wegen Anlageberatungsfehler hinsichtlich des geschlossenen Immobilienfonds Frankreich 01 vollständig stattgegeben und der Beklagten die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosen auferlegt. Das Landgericht stellte fest, dass die Risikohinweise im Verkaufsprospekt des Frankreich 01 unzureichend, verwirrend und z.T. falsch sind… Weiterlesen | Download Urteil Landgericht Berlin als PDF-Datei

Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.03.2015 – AZ.: 3 O 128/13

Hannover Leasing Medienfonds Nr. 158 und Nr. 166 Montranus II und Montranus III

Nach dem gegen die finanzierende Bank zunächst Versäumnisurteil ergangen ist, hat das Landgericht Mannheim aufgrund eines wirksamen Widerrufs die Bank vollumfänglich verurteilt. Neben der Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals, muss die Bank auch wirtschaftliche und steuerliche Nachteile ersetzen… Download der Entscheidung in Auszügen als PDF-Datei

Landgericht Essen, Urteil vom 07.01.2015 – AZ.: 11 O 221/13

Hannover Leasing Medienfonds Nr. 142 – “Rush Hour 2″

Das Landgericht Essen hat die finanzierende Bank auf Grund eines wirksamen Widerrufs zur Zahlung des eingesetzen Eigenkapitals abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen verurteilt. Zusätzulich muss die Bank den klagenden Anleger von möglichen wirtschaftlichen und steuerlichen Nachteilen freistellen… Download der Entscheidung in Auszügen als PDF-Datei

Landgericht Neuruppin, Urteil vom 29.12.2014 – AZ.: 5 O 187/14

Hannover Leasing Medienfonds Nr. 166 Montranus III

Das Landgericht hat dem klagenden Anleger in allen Punkten Recht gegeben. Die beklagte Bank wurde nicht nur verurteilt das eingezahlte Eigenkapital verzinst zurückzuführen, sie muss auch alle steuerlichen und wirtsschaftlichen Nachteile des Anlegers ersetzen. Im Moment wird das Berufungsverfahren beim Brandenburgischen Oberlandesgericht geführt… Download der Entscheidung in Auszügen als PDF-Datei

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