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BGH – Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige europarechtswidrige Rechtsprechung zum Thema Kreditwiderruf – teilweise – aufgegeben (Urteile vom 27.10.2020, Azn. XI ZR 498/15 und XI ZR 525/19) und beugt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Rechtsprechung des EuGH und die Reaktion des BGH

Der EuGH hat in einem Urteil vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) zugunsten von Darlehensnehmern entschieden, dass die in einer Vielzahl von Verbraucherdarlehen verwendeten  Widerrufsinformationen unvereinbar mit europäischem Recht und diese Verträge deshalb jederzeit widerrufbar sind. Der EuGH stellte klar, dass Verbraucherkreditverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben müssen. Diese Vorgaben werden bei den deutschlandweit verwendeten Widerrufsinformationen nicht erfüllt. Diese enthalten nämlich einen sogenannten „Kaskadenverweis“, mit dem Darlehensnehmer auf Regelungen im BGB verwiesen wird, die ihrerseits auf Regelungen im EGBGB verweisen die von dort wieder ins BGB zurückverweisen. Kritiker sprechen von einer „Schnitzeljagd“ durch die Gesetzte.

Die kritisierte Formulierung lautet wie folgt:

„ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Der BGH hat nur ein paar Tage nach diesem Urteil entschieden, dass der Kaskadenverweis in Ordnung sei, solange sich die Banken an die gesetzliche Mustervorlage halten und der Kaskadenverweis Teil der Mustervorlage ist. Die Banken konnten sich in diesem Fall auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung berufen.

Das Urteil des EuGH ging damit zunächst ins Leere.

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  • Ihres Widerrufsrechts
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Aktuelle Rechtsprechungsänderung
stärkt Rechte des Kreditnehmers

Der BGH hat mit zwei aktuellen Urteilen gegen die FCA Bank seine bisher ablehnende Rechtsprechung gegenüber der Entscheidung des EuGH abgeändert und die Verbraucherrechte bei Autokreditwiderrufen wieder hergestellt (Urteile vom 27.10.2020, Azn. XI ZR 498/15 und XI ZR 525/19). Die Widerrufsfrist beginnt danach erst zu laufen, wenn der Verbraucher die „Gesetzlichkeitsfiktion“ des Art. 247 § 6 Abs.2 EGBGB in Anspruch nehmen kann.

Er kann sie aber nicht in Anspruch nehmen, wenn die Widerrufsinformation über weitere (verbundene) Verträge belehrte, die aber vom Verbraucher nicht abgeschlossen wurden. Diese Abweichung von der gesetzlichen Mustervorlage mache, laut BGH, den Widerruf insgesamt fehlerhaft, womit das Widerrufsrecht bestehen bleibt.

Vorsicht: diese Rechtsprechung gilt nur für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge. Sie gilt nicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen!

Leider hat der BGH die bislang strittige Frage des Wertverlustes des finanzierten Fahrzeugs zu Gunsten der Banken entschieden. Danach soll der Wertverlust bei verbundenen Verträgen vom Käufer/Darlehensnehmer zu tragen sein, wenn er über diese Pflicht belehrt wurde und der Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war. Wie der Wertverlust zu berechnen ist, hat der BGH nicht erklärt und die Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz verwiesen.

OLG Düsseldorf: Widerrufsinformation
der Santander Consumer Bank AG fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Köln hat im einem von unserer Kanzlei gegen die Santander Consumer Bank AG geführten Klageverfahren in einer mündlichen Verhandlung am 26.11.2029 erklärt, dass es wegen der oben genannten Urteile des BGH seine bisherige Spruchpraxis ändere und die Fehlerhaftigkeit der von der Santander Bank verwandten Widerrufsinformation annimmt.

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Ob eine Abweichung vom gesetzlichen Muster vorliegt ist für einen Laien, aber auch für den Juristen, nur schwer zu erkennen. Die Banken haben aus ihren früheren Fehlern gelernt und haben in ihren jüngeren Kreditformularen die Widerrufsinformationen aus der gesetzlichen Mustervorlage wortwörtlich übernommen. Trotzdem unterliefen Ihnen oftmals bei Finanzierungsdarlehen – sogenannte verbundene Verträge – formale Fehler, die leicht übersehen werden.

Wir bieten Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung die Prüfung an, ob eine Bank die gesetzliche Musterwiderrufsinformation fehlerfrei verwendet hat und ob die sonstigen Voraussetzungen für einen Darlehenswiderruf vorliegen

Vorteile eines Darlehenswiderrufs (bei Verbrauchern):

Bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehens sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren. Zusätzliche, vertraglich übernommene Verpflichtungen sind hingegen nicht zu erfüllen, was dem Darlehensnehmer folgende Möglichkeiten eröffnet:

  • Vorzeitige Ablöse des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung
    Wenn Sie einen Kredit vorzeitig ablösen wollen, wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Haben Sie bereits Ihren Kredit widerrufen und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, muss die Bank Ihnen diese bei einem wirksamen Widerruf erstatten.
  • Günstige Umschuldung des Darlehensvertrags bei aktuellen Niedrigzinsen
    Bei einem nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Immobilienkredit können Sie bei einem Widerruf und einer anschließenden Umschuldung von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren.
  • Keine Nichtabnahmeentschädigung bei Forward-Darlehen
    Beim wirksamen Widerruf eines noch nicht ausgezahlten Forward-Darlehen braucht diese nicht mehr abgenommen werden und Nichtabnahmeentschädigung fällt nicht an.
  • Günstige Rückabwicklung einer Fahrzeugfinanzierung oder eines Leasingvertrags
    Über den Widerruf Ihres Kredit- oder Leasingvertrags können Sie Ihr Fahrzeug problemlos an die Bank zurückgeben und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückfordern (näheres: https://www.wvn-rechtsanwaelte.de/widerruf-autofinanzierung/)
  • Rückabwicklung finanzierter Anlagekäufe/Fondsbeitritte
    Bei finanzierten Anlagekäufen hat die finanzierende Bank bei einem wirksamen Widerruf die Kapitalanlage gegen Rückzahlung des Erwerbspreise zurück zu nehmen, was sich insbesondere bei schlecht laufenden Anlagen lohnt.

Handlungsempfehlung

Die Regelungen der anzuwendenden Europäischen Richtlinie gelten für Verträge ab dem 11. Juni 2010. Ältere Verträge sind davon nicht betroffen.

Der Widerruf ist grundsätzlich jederzeit möglich, sollte jedoch nicht vorschnell und ohne rechtliche Beratung erklärt werden, da die Erklärung des Widerrufes bei noch laufenden Verträgen eventuell unbeabsichtigte Konsequenzen haben kann.

Wenn Sie überlegen, sich von Ihrem teuren Kredit zu lösen oder sich von Ihrem finanzierten Fahrzeug trennen zu wollen, lassen Sie Ihre Verträge auf ihre Widerruflichkeit anwaltlich prüfen. Wir zeigen Ihnen Ihre Handlungsmöglichkeiten auf.

Es ist eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Vertrages im Hinblick auf die Richtigkeit des Widerrufsrechts erforderlich. Ohne eine vorherige Beratung vorab sollte aber kein Verbraucher einfach seine Darlehensverträge widerrufen, da zuvor einige wichtige Fragen zu klären sind. So ist ein wirksam widerrufenes Darlehen ist innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen, was vielen Verbrauchern ohne eine Umschuldung nicht möglich sein wird.

Wir vertreten bundesweit betroffene Darlehnsnehmer im Rahmen des Widerrufs von Kreditverträgen. Gerne prüfen wir auch Ihren Kreditvertrag kostenlos auf mögliche Fehler und die Möglichkeiten eines Widerrufs.

Leider ist die Durchsetzung eines bestehenden Rückabwicklungsanspruchs bei noch laufenden Darlehensverträgen gegenüber den Kreditinstituten kein „Selbstläufer“. Die betroffenen Banken und Sparkassen sehen sich potentiell Rückzahlungsverpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des EuGH ist es aber wahrscheinlich, dass die betroffenen Kreditinstitute über eine vorzeitige Ablöse oder Umschuldung des widerrufenen Darlehens verhandeln werden. Hier bedarf der Verbraucher professioneller Hilfe, die wir Ihnen gerne anbieten.

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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