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Rückkehr des Widerruf wegen EuGH,
Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19

Spektakuläres Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt Widerrufsmöglichkeit bei Vielzahl von Verbraucherdarlehen

(EuGH, Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem von uns erwarteten Urteil vom 26.03.2020 zugunsten der Verbraucher entschieden und den im Jahre 2016 zu Grabe getragenen Widerufsjoker wieder zum Leben erweckt. Von diesem Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) ab dem 11. Juni 2010 betroffen, die die Standard-Widerrufsbelehrung

„Die Frist (für den Widerruf) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB … erhalten hat“

enthalten.

Die Widerrufsfrist für den Verbraucher beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bank einen ganzen Katalog von Informationspflichten („Pflichtangaben“) erfüllt hat. Werden diese Informationspflichten nicht erfüllt, beginnt die Widerrufrist nicht, die dann folglich auch nicht endet. Ein Widerruf ist in einem solchen Fall auch noch nach Jahren möglich. Die Vorschrift des § 492 Absatz 2 BGB verweist auf eine Reihe von Vorschriften außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB), die ihrerseits wieder auf Vorschriften des BGB verweisen (sog. „Kaskadenverweis“). Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass diese „Schnitzeljagd“ durch die verschiedene Gesetze mit Europäischen Recht nicht vereinbar ist.

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Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
steht Kaskadenverweisung entgegen

Der EuGH hat klar gestellt, dass die vom bundesdeutschen Gesetzgeber zu beachtende einschlägige Europäische  Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) darauf abzielt, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist, laufe der Richtlinie zuwider. Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung könne der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält.

Überprüfung des Fristbeginns für Verbraucher aus Vertragsunterlagen unmöglich

Erst recht sei ihm die Überprüfung unmöglich, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat. Deswegen sei im vorliegenden Fall festzustellen, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

EuGH stellt sich gegen Bundesgerichtshof

Mit dieser Entscheidung stellt sich der EuGH gegen die jahrelange verbraucherunfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) der die jetzt vom EuGH gerügte Klausel noch im Jahr 2016 für rechtens erklärt hatte. Die deutsche Rechtsprechung wird allerdings zukünftig die Rechtsauslegung des EuGH berücksichtigen müssen.

Bei der zur Entscheidung gestellten Belehrung handelt es sich um eine Standard-Widerrufsbelehrung, die in Millionen Verbraucherdarlehensverträgen zu finden ist. Viele Verbraucher haben deshalb wieder gute Aussichten, ihre Darlehnsverträge aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen zu können.

Dies betrifft insbesondere Mobiliarkredite, wie Autokredit- und Leasingverträge. Hier ist die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung der bereits gezahlten Raten möglich. Dies gilt auch für vom Abgas-Skandal betroffene Fahrzeuge.

Sehr wahrscheinlich findet diese Entscheidung auch auf eine Vielzahl von Baufinanzierungsverträge Anwendung, da die einschlägige Europäische Richtlinie nach dem Willen des Deutschen Gesetzgebers auch für Immobilienfinanzierungen gelten soll. Teure Immobiliendarlehen können so zu den aktuell historisch niedrigen Zinsen umgeschuldet werden, ohne dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Vorteile eines Darlehenswiderrufs (bei Verbrauchern):

Bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehens sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren. Zusätzliche, vertraglich übernommene Verpflichtungen sind hingegen nicht zu erfüllen, was dem Darlehensnehmer folgende Möglichkeiten eröffnet:

  • Vorzeitige Ablöse des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung
    Wenn Sie einen Kredit vorzeitig ablösen wollen, wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Haben Sie bereits Ihren Kredit widerrufen und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, muss die Bank Ihnen diese bei einem wirksamen Widerruf erstatten.
  • Günstige Umschuldung des Darlehensvertrags bei aktuellen Niedrigzinsen
    Bei einem nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Immobilienkredit können Sie bei einem Widerruf und einer anschließenden Umschuldung von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren.
  • Keine Nichtabnahmeentschädigung bei Forward-Darlehen
    Beim wirksamen Widerruf eines noch nicht ausgezahlten Forward-Darlehen braucht diese nicht mehr abgenommen werden und Nichtabnahmeentschädigung fällt nicht an.
  • Günstige Rückabwicklung einer Fahrzeugfinanzierung oder eines Leasingvertrags
    Über den Widerruf Ihres Kredit- oder Leasingvertrags können Sie Ihr Fahrzeug problemlos an die Bank zurückgeben und alle bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückfordern (näheres: https://www.wvn-rechtsanwaelte.de/widerruf-autofinanzierung/)
  • Rückabwicklung finanzierter Anlagekäufe/Fondsbeitritte
    Bei finanzierten Anlagekäufen hat die finanzierende Bank bei einem wirksamen Widerruf die Kapitalanlage gegen Rückzahlung des Erwerbspreise zurück zu nehmen, was sich insbesondere bei schlecht laufenden Anlagen lohnt.

Handlungsempfehlung

Die Regelungen der anzuwendenden Europäischen Richtlinie gelten für Verträge ab dem 11. Juni 2010. Ältere Verträge sind davon nicht betroffen.

Der Widerruf ist grundsätzlich jederzeit möglich, sollte jedoch nicht vorschnell und ohne rechtliche Beratung erklärt werden, da die Erklärung des Widerrufes bei noch laufenden Verträgen eventuell unbeabsichtigte Konsequenzen haben kann.

Wenn Sie überlegen, sich von Ihrem teuren Kredit zu lösen oder sich von Ihrem finanzierten Fahrzeug trennen zu wollen, lassen Sie Ihre Verträge auf ihre Widerruflichkeit anwaltlich prüfen. Wir zeigen Ihnen Ihre Handlungsmöglichkeiten auf.

Es ist eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Vertrages im Hinblick auf die Richtigkeit des Widerrufsrechts erforderlich. Ohne eine vorherige Beratung vorab sollte aber kein Verbraucher einfach seine Darlehensverträge widerrufen, da zuvor einige wichtige Fragen zu klären sind. So ist ein wirksam widerrufenes Darlehen ist innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen, was vielen Verbrauchern ohne eine Umschuldung nicht möglich sein wird.

Wir vertreten bundesweit betroffene Darlehnsnehmer im Rahmen des Widerrufs von Kreditverträgen. Gerne prüfen wir auch Ihren Kreditvertrag kostenlos auf mögliche Fehler und die Möglichkeiten eines Widerrufs.

Leider ist die Durchsetzung eines bestehenden Rückabwicklungsanspruchs bei noch laufenden Darlehensverträgen gegenüber den Kreditinstituten kein „Selbstläufer“. Die betroffenen Banken und Sparkassen sehen sich potentiell Rückzahlungsverpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des EuGH ist es aber wahrscheinlich, dass die betroffenen Kreditinstitute über eine vorzeitige Ablöse oder Umschuldung des widerrufenen Darlehens verhandeln werden. Hier bedarf der Verbraucher professioneller Hilfe, die wir Ihnen gerne anbieten.

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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