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Neue Widerrufsmöglichkeiten für Darlehensnehmer

Das Landgerichts Ravensburg hat mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 2 O 21/18) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen enthaltene Klausel zur eingeschränkten Aufrechnungsbefugnis für Kunden dazu führt, dass die 14-tägige Widerrufsfrist in Verbraucherdarlehensverträgen nicht zu laufen beginnt. Dadurch ist es möglich, Darlehensverträge, in die diese Klausel enthalten, auch heute noch zu widerrufen.

Das Landgericht Ravensburg bezieht sich in seinem Urteil auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16). In diesem Verfahren hatte der BGH unter Aufgaben seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam ist. Der BGH sieht hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts, die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden noch mit möglichen Verpflichtungen der Bank im Verhältnis zur Deutschen Bundesbank rechtfertigen lässt.

Überblick

  • Unwirksame AGB Klausel führt zu neuen Widerrufsmöglichkeiten
  • Immobiliar- und KfZ- Darlehensverträge betroffen
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Das Landgericht Ravensburg hat diese Rechtsprechung
des BGH aufgegriffen und festgestellt:

„Die Widerrufsinformation ist aber auch deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert hat.

Durch diese unwirksame AGB-Klausel (vgl. Urteil des BGH vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – juris Rn. 19) entsteht bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, so dass er nicht die Möglichkeit hätte, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen.

Darin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – XI ZR 108/16 – juris Rn. 21).

Die unrichtige Belehrung ist auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn er kann nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht.
(LG Ravensburg, Urteil vom 21. September 2018 – 2 O 21/18)

Auswirkungen des Urteils

Da nahezu alle Banken und Sparkassen die vom BGH als unwirksam erklärte Aufrechnungsverbotsklausel in den AGB ihrer Darlehnsverträge hatten – diese Klausel wurde mittlerweile geändert -, besteht für Verbraucherdarlehnsnehmer auf Grundlage dieser Rechtsprechung die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs. Ein wirksam erklärter Widerruf führt dazu, dass eine Immobilienfinanzierung ohne Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden kann. Bei einer Fahrzeugfinanzierung führt der Widerruf dazu, dass das finanzierte Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Darlehensraten an die Bank zurückgegeben werden kann.

Damit ist diese Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sowohl für Hauseigentümer als auch für Dieselkunden, denen ein Fahrverbot droht, gleichsam von Bedeutung
(siehe auch: Widerruf Autofinanzierung).

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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