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Haftung bei EC- und Kreditkartenmissbrauch
– Unautorisierte Transaktionen und Kontomissbrauch

Der bargeldlose Zahlungsverkehr unter Verwendung von Debitkarten (früher bekannt als EC-Karten) und Kreditkarten ist mittlerweile zur gebräuchlichsten Zahlungsart geworden. Damit einhergehend steigt leider auch der Missbrauch. Eine missbräuchliche Verwendung liegt vor, wenn die Karte dem Inhaber abhanden gekommen ist und damit dann von einem nicht berechtigten Dritten Abbuchungen vorgenommen werden. Soweit der Dritte nicht ausfindig gemacht und deshalb nicht belangt werden kann, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet.

Zunächst einmal unterscheidet man den Debit- bzw. Kreditkartenmissbrauch vor einer Sperranzeige und den nach einer Sperranzeige. Der Karteninhaber ist aufgrund seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten daran gebunden, einen Verlust, Diebstahl oder den Verdacht eines Kartenmissbrauchs seiner Bank bzw. dem Kreditkartenunternehmen unverzüglich zu melden. Daraufhin wird die Karte gesperrt. Die Haftung bei der Karte ist auf eine Art Selbstbeteiligung limitiert. Nach dem Verlust der Debitkarte sollte der Karteninhaber diese nicht nur bei seiner Bank sperren lassen, sondern auch sofort bei der Polizei als gestohlen melden! Die Polizei meldet dann die Daten der abhanden gekommenen Debitkarte (Bankleitzahl, Kontonummer und Kartenfolgenummer) dem Kooperationspartner des Einzelhandels. Von dort werden diese Daten an die dem KUNO-Sperrsystem angeschlossenen Einzelhandelsgeschäfte weitergeleitet. Nur so ist die Karte auch für das Lastschriftverfahren (Bezahlen mittels Karte plus Unterschrift) gesperrt!

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Haftung bis zum Zeitpunkt der Kartensperrung

Die Haftung bis zur Kartensperrung beläuft sich auf maximal 150 €. Manche Banken setzen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geringere Haftungslimits an. Die Haftungsbeschränkung gilt aber nur, wenn sich der betroffene Karteninhaber an die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten gehalten hat und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Den Schaden vor der Kartensperrung muss der Kunde selbst tragen, wenn er grob fahrlässig, vorsätzlich oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

Die Banken versuchen oftmals sich ihrer Haftung dadurch zu entledigen, indem sie dem Karteninhaber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei einer unautorisierten Geldabhebung unterstellen. Insbesondere die Frage, ob ein Bankkunde grob fahrlässig gehandelt hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Was aber ist grob fahrlässig? In der Regel gehen Richter davon aus, dass im Falle einer unautorisierten Geldabhebung das Diebstahlopfer die Karte zusammen mit der Geheimnummer (PIN) aufbewahrt oder sogar die Nummer auf der Debitkarte notiert hat. Der erste Anschein spreche für diese grobe Fahrlässigkeit, argumentiert der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03). Das gelte vor allem, wenn zwischen dem Diebstahl der EC-Karte und dem illegalen Gebrauch am Automaten nur wenig Zeit vergehe. Wie anders, so die Argumentation der Gerichte, sei eine Abbuchung sonst möglich.

Oftmals werden den Betroffenen ihre ersten Einlassungen gegenüber der Bank oder der Polizei bei der Meldung des Kartenverlustes zum Verhängnis, weil in Unkenntnis der Rechtsprechung Vermutungen geäußert werden, wie es zum Verlust der Karte und der PIN gekommen sein könnte.

Es ist deshalb dringend davor zu warnen, über die reine Verlustmeldung hinaus Angaben gegenüber dem Kartenherausgeber oder der Polizei zu machen. Besser ist es, sich wegen der Erstattung zu Unrecht abgehobener Geldbeträge anwaltlichen Rat einzuholen!

Haftung ab dem Zeitpunkt der Kreditkartensperrung

Ab dem Zeitpunkt, wo der Kartenherausgeber bzw. das Karteninstitut Kenntnis von der Sperranzeige hat, besteht für den Kunden keine Haftung mehr für missbräuchliche Abbuchungen, die nach der Kartensperre entstehen. Auch hier gibt es wieder die Ausnahme: Hat der Betroffene den Missbrauch in betrügerischer Absicht herbeigeführt, haftet er auch nach der Kreditkartensperre weiter.

Die Kanzlei Weidhas & Veting ist betroffenen Opfern von Kartenmissbrauch bei der Erstattung unautorisierter Geldabhebungen und Überweisungen gegenüber von Kreditinstituten behilflich und kann diesbezüglich einige Erfolge aufweisen.

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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