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DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH

Die DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH geht vehement mit anwaltlicher Unterstützung gegenüber Kunden vor, wenn sie der Meinung ist, keine ordnungsgemäße Auskunft hinsichtlich eines eventuellen Versicherungswechsels erhalten zu haben. Mit den Kunden hat sie zuvor eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass sie kostenlos überprüft, ob es eine günstigere Krankenversicherung für privat krankenversicherte Versicherungsnehmer geben würde. Sollte dann ein entsprechender Wechsel vollzogen werden, würde ein vereinbartes Honorar fällig werden.

Beispielsweise wurde gegenüber einem unserer Mandanten, der ein solches Vertragsangebot angenommen hatte, kostenlos überprüfen zu lassen, ob eine günstigere Versicherungsmöglichkeit für ihn vorhanden sei, eine Stufenklage eingereicht. Unser Mandant hatte entsprechend des Angebotes der DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH dann aber kein Interesse an einem Versicherungswechsel. Obwohl er dies der DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH mehrfach mitteilte, wurde er von dieser im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft verklagt.

Kanzleiprofil

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Rechtliche und wirtschaftliche Kompetenz
  • Begleitung zahlreicher erfolgreicher Gerichtsverfahren deutschlandweit

Unzulässige Kosten werden auferlegt

In dem Verfahren stellte sich heraus, dass die DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH tatsächlich auch keinen Honoraranspruch aus dem Vertrag herleiten konnte, da die private Krankenversicherung gerade nicht von unserem Mandanten gewechselt wurde, jedoch wurden dann unserem Mandanten die Kosten für die Stufenklage und die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwälte der DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH auferlegt.

Hier stößt bitter auf, dass auf telefonische Auskunft eine derartige Information gerade nicht gegeben wurden, dass solche Informationen aus Sicht der DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH schriftlich erteilt werden müssen und die DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH ansonsten Klage erheben werde. Hier könnte rechtlich eine Verletzung von Treu und Glauben bezüglich erteilter Telefonauskünfte durch die DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH bestehen.

Anwaltlichen Rat im Rahmen einer Erstberatung einholen

Rechtlich geht es um die vom BGH mit Beschluss vom 13. April 2010, VIII ZR 80/09, entschiedene Frage hinsichtlich der Einsicht in Belege. Der BGH hat in einer ähnlichen Fragestellung im Mietrecht bezüglich der Übersendung von Nachweisen ausgeführt:

„Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung. Die Frage, ob ein Übersendungsanspruch im Ausnahmefall vorliegt, weil eine Belegeinsicht vor Ort für den Mieter (hier: infolge eines studienbedingten Auslandsaufenthalts) unzumutbar ist, ist vom Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden.“

Wichtig ist in diesen Verfahren mit der DGFP Deutsche Gesellschaft für Privatpatienten mbH, sich 
- anders als unser Mandant – von Anfang an anwaltlich vertreten zu lassen, da ansonsten die Gefahr besteht, allein wegen Unkenntnissen in der Zivilprozessordnung ein solches Verfahren zu verlieren.

Sollten Sie ähnliche rechtliche Probleme haben empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat im Rahmen einer Erstberatung einzuholen.

Ihr Ansprechpartner

Paul Naacke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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