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Urteil zu Rückvergütung – Aufklärungspflichtverletzung der Bank

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2016, XI ZR 122/14

In dem Urteil des BGH vom 15.03.2016, XI ZR 122/14, das in den ersten beiden Instanzen (Landgericht Neuruppin und Oberlandesgericht Brandenburg) von Rechtsanwalt Naacke geführt und die Revision bei dem BGH begleitet wurde, ging es um die Thematik der Rückvergütungen und Verjährung.

Bezüglich der Verjährung und dem dafür notwendigen Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, führte der BGH an den Rn. 27, 31 und 38 aus:

„Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht mit seiner Hauptbegründung die Verjährung des Klageanspruchs nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verneint.

Das Berufungsgericht hat aufgrund der Vernehmung des Klägers als Partei nicht festgestellt, dieser habe gewusst, dass die Beklagte als vermittelnde Bank eine Provision erhalten werde. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass von einer Kenntnis nicht auszugehen ist, wenn der Anleger nur „angenommen“ oder sich „gedacht“ hat, dass die Beklagte eine Provision erhält (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2013 XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 33 und Beschluss vom 14. Mai 2013 XI ZR 274/12, juris Rn. 6 und 21).

Aufgrund eines Beratungsvertrags hat eine Bank die Pflicht, den Anleger ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe einer von ihr erhaltenen Rückvergütung aufzuklären und es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der diesbezüglich nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9). Ein solches Anlegerverhalten ist nicht vergleichbar mit dem Fall, dass ein Anlageinteressent im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm diese Höhe nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, später jedoch von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung verlangt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 18).“

Die Entscheidung des BGH bringt Klarheit und dürfte in allen laufenden „Rückvergütungs-Verfahren“ vor Gericht relevant sein, indem es darum ging, ob der Anleger „gewusst“ oder „gedacht“ habe, die Bank erhalte Provisionen, beispielsweise aus dem Agio. Soweit bekannt, handelt es sich hierbei um die aktuellste und letzte Entscheidung des BGH zum Thema „Rückvergütungen“.

Wegen weitergehender Informationen setzen sich Sie sich bitte mit unserer Kanzlei in Verbindung.

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