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Urteil zu dem Medienfonds Hannover Leasing Nr. 142 Rush Hour 2

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2016, XI ZR 254/15

In seiner Entscheidung vom 05.07.2016 XI ZR 254/15, nahm der Bundesgerichtshof auch zu der mit Spannung erwarteten Frage Stellung, ob im Rahmen des Widerrufs auch steuerliche Nachteile des Anlegers zu ersetzen sind.

Nach wirksam erklärtem und von der Bank akzeptierten Widerruf treten die Parteien in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis ein, in dem diese die gegenseitig erlangten Leistungen wieder herausgeben müssen. Da das widerrufende Verbraucherdarlehen eng mit der gezeichneten vor Fondsbeteiligung verbunden ist, handelt es sich um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“. Unstreitige Rechtsfolge ist: Die finanzierende Bank muss dem Anleger das eingesetzte Eigenkapital abzüglich der bereits erhaltenen Ausschüttungen herausgeben. Im Gegenzug muss der Anleger die Rechte aus der Beteiligung an die Bank übertragen.

Ungeklärt war bislang zum einen, ob mögliche Steuervorteile, die der Anleger durch die Beteiligung erzielt hat, nach erfolgreichem Widerruf ebenfalls an die Bank herausgegeben sind. Diese Rechtsmeinung vertraten die Bevollmächtigten der Bankenseite. Ungeklärt war zum anderen – damit korrespondierend – ob die Bank neben dem Eigenkapital auch mögliche Steuernachteile des Anlegers ersetzen muss. In seiner Entscheidung vom 5.7.2016 Az. XI ZR 254/15 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass er diese beiden Sphären getrennt sieht. D.h. Weder bekommt die Bank steuerliche Vorteile, noch kann der Anleger seine steuerlichen Nachteile von der Bank ersetzt verlangen. Das soll nach der zitierten Entscheidung so jedenfalls im Grundsatz gelten.
Die für die Anleger des Hannover Leasing Nummer 142 „Rush Hour 2“ wichtige Frage was mit möglichen außergewöhnlichen steuerlichen Nachteilen geschehen soll (sogenannte „Spitzenschäden“) ist nach der zitierten Entscheidung allerdings noch offen. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich über außergewöhnliche steuerliche Nachteile, die beim Anleger verbleiben noch nicht entschieden. Wenn allerdings von der Münchner Finanzverwaltung der Medien vor Hannover Leasing Nummer 142 „Rush Hour 2“ endgültig aberkannt wird, dann werden die vom Anleger gezahlten Verzugszinsen nach unserer Auffassung ein sogenannter „Spitzenschaden“ darstellen.

Der Bundesgerichtshof muss dann entscheiden, ob diese Spitzenschäden von der Bank zu ersetzen sind. Aller Voraussicht nach wird die Kanzlei Weidhas Veting Naacke ein entsprechendes BGH Verfahren anstoßen.

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