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Wie sich Bausparer gegen die Kündigung
ihres Bausparvertrages wehren können

Immer mehr Bausparkassen versuchen sich ihrer Kunden mit älteren, hochverzinsten Bausparverträgen zu entledigen. Zum Jahresende 2014 ging eine wahre Kündigungswelle durchs Land. Betroffene Sparer müssen sich das nicht bieten lassen und sollten sich wehren.

Update

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Ausnahmen sind möglich!!!

Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (a.F.)  – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Dieses Kündigungsrecht ist allerdings nur „für den Regelfall“ zulässig. Denn nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Darlehen „in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten“ vom Darlehensnehmer (hier: durch die Bausparkasse) kündbar. Dabei geht der BGH davon aus, dass „im Regelfall“ ein vollständiger Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife des Bausparvertrags anzunehmen sei und dass im Regelfall Vertragszweck eines Bausparvertrages das Erreichen der Zuteilungsvoraussetzungen für ein Bauspardarlehen sei. Damit folgt der BGH der bisher von Bausparkassen vertretenen Rechtsauffassung allerdings nicht uneingeschränkt. Denn zugleich ist der Urteilsbegründung auch zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen von diesem „Regelfall“ nicht ausgegangen werden kann:

 Zur Beurteilung der Frage, wann die geschuldete Darlehensvaluta vollständig ausgezahlt worden ist, kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen über die Pflicht des Bausparers zur Darlehensgewährung und den Vertragszweck an

(BGH, Urteile vom 21.02.2017, XI ZR 272/16 Rz 81, BGH XI ZR 185/16 Rz 78).

 Die Urteile sind also nicht auf jeden Bauspartarif anwendbar. Der Vertragszweck kann im Einzelfall, beispielsweise durch gesonderte Individualvereinbarungen, modifiziert worden sein. Er muss sich also nicht zwangsläufig aus der Präambel eines Bausparvertrags ergeben. Dazu führt der BGH in seiner Entscheidung klarstellend aus:

 Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist.“

(BGH, Urteile vom 21.02.2017, XI ZR 272/16 Rz 84, BGH XI ZR 185/16 Rz 81).

Damit gibt der BGH zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann. Durch die besondere Vereinbarung zusätzlicher Guthabenzinsen kann der Vertragszweck modifiziert worden sein.

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Hohe Verzinsung geht verloren

In den 90ger Jahren boten die Bausparkassen Ihren Kunden noch Verträge mit 3,5 % Zinsen oder sogar mehr die angesparten Bausparsummen an. Was ihnen vor zehn Jahren regen Zulauf brachte, ist ihnen nun jedoch ein Klotz am Bein: Die heute vergleichsweise hochverzinsten Altverträge sind den Bausparkassen zu teuer – tausenden Kunden flatterte deswegen bereits die Kündigung ins Haus. Unterstützt werden die Bausparkassen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Finanzaufsicht fürchtet, dass die in Altverträgen garantierten hohen Guthabenzinsen von 3,5 % und mehr die Bausparkassen in Schieflage bringen könnten und drängt sie deshalb, hoch verzinste Bausparverträge mit Altkunden zu kündigen. Die BaFin empfiehlt sogar dem Bundesfinanzministerium, das Bausparkassengesetz so zu ändern, dass ältere Bausparverträge leichter gekündigt werden können.

Tausende Bausparverträge wurden bereits gekündigt

Die Bausparkasse LBS Bayern hat im November 2014 26.000 Bausparverträge gekündigt, um sich damit von früheren Zinsversprechen zu befreien. Die Bausparkasse LBS West in Nordrhein-Westfalen kündigte ebenso vor kurzem 12.000 solcher Verträge, die LBS Hessen-Thüringen ebenfalls etwa 4.500 Altverträge. Auch die LBS Nord und die LBS Schleswig-Holstein haben zum Jahresende 2014 rund 16.500 ihrer Kunden gekündigt und einen Wechsel in aktuelle Tarife „angeboten“. Die BHW Bausparkasse kündigte die Bausparverträge von rund 25.000 Altkunden.

Betroffen sind Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Kunden aber nicht in Anspruch genommen worden wurden. Für ihr angespartes Guthaben hatten die Kunden zum Teil mehr als 3,5 % p.a. Zinsen erhalten.

Aktuell beträgt die durchschnittliche Verzinsung 0,25 % p.a..

Bausparer können sich noch immer gegen die Kündigung wehren

Auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 haben betroffene Bausparkunden mit Bausparverträgen, in denen ein Bonuszins vereinbart wurde gute Aussichten gegen die Kündigung eines seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages vorzugehen.

Ob die vom Bundesgerichtshof gemeinten Ausnahmen vom Kündigungsrecht der Bausparkassen vorliegen, bedarf einer gründlichen rechtlichen Überprüfung der gesamten Vertragshistorie.

Tricks der Bausparkassen

Um die Kündigung eines Bausparvertrages rechtlich vorzubereiten oder sich in anderer Weise aus einem solchen Vertrag zu stehlen, greifen die Bausparkassen auch schon einmal in die Trickkiste: So haben einige Bausparkassen ihre Kunden aufgefordert, einen Darlehensverzicht zu unterschreiben. Hierzu ist jedoch kein Bausparer verpflichtet. Macht er/sie es aber trotzdem kann die Bausparkasse den Bausparvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Ein anderer Trick, um aus dem Vertrag zu kommen ist der Vorschlag der Bausparkasse an den Bausparer, das Geld doch anderweitig zu verwenden, oder das Angebot von Prämienzahlungen für die Auflösung des Bausparvertrags.

Wer das Geld nicht braucht, sollte mit der Annahme solcher Angebote sehr zurückhaltend und sich bewusst sein, dass solche Offerten der Bausparkassen nicht aus reiner Nächstenliebe erfolgen. Wer sich gegen diese Angebote entscheidet, kann weiter auf seinen Bausparvertrag einzahlen, solange die Bausparsumme nicht erreicht ist.

Fazit

Um sich die Vorteile älterer Bausparverträge zu erhalten sollten Bausparer, die von einer Kündigung betroffen sind, diese nicht einfach hinnehmen sondern sich anwaltlichen Rat einholen und die Kündigung auf ihre Wirksamkeit rechtlich überprüfen lassen. Es lohnt sich!

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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