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Landgericht Tübingen: Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig

zu LG Tübingen, Urteil vom 26.01.2018 – Az.: 4 O 187/17

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist nach Auffassung des LG Tübingen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Das LG Tübingen hat damit einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das Landgericht.

Volksbank führte Negativzinsen durch AGB-Änderung ein

Die Volksbank Reutlingen hatte durch eine Änderung ihrer AGB Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden eingeführt. Deswegen mahnte sie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab. Die Volksbank änderte daraufhin ihren Preisaushang  und nahm die Negativzinsen zurück. Allerdings gab sie nicht die geforderte Unterlassungserklärung ab, sodass die Verbraucherzentrale schließlich auf Unterlassung klagte.

Verbraucherzentrale rügte unangemessene Kundenbenachteiligung

Die Verbraucherzentrale machte unter anderem geltend, die angegriffenen Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei den betroffenen Einlagegeschäften handele es sich um Darlehensverträge. Nach § 488 BGB müsse somit der Darlehensnehmer, also hier die Bank, den geschuldeten Zins entrichten. Die Kunden, die hier Darlehensgeber seien, könnten hingegen nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen. Ein vollständiger Vertragstypenwechsel von einem zeitlich befristeten Darlehen zu einem regelmäßigen entgeltlichen Verwahrungsvertrag durch AGB sei unzulässig.

Landgericht erklärt Klauseln insgesamt für unwirksam

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die angegriffenen Klauseln für unwirksam erklärt, da sie in Bezug auf Altverträge von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften abwichen. Durch AGB könne nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gebe. Eine Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen hätten die von der Beklagten in der Vergangenheit verwendeten Klauseln nicht enthalten, sodass die Klauseln insgesamt unwirksam seien. Zugleich deuten die Richter in ihrem Urteil aber auch an, dass sie Negativzinsen für Privatanleger grundsätzlich nicht für unzulässig halten.

Bei dem Prozess handelte sich nach Angabe der Verbraucherzentrale um die erste gerichtliche Auseinandersetzung zu Negativ-Zinsen nach deutschem Recht. Mit Negativzinsen reichen Banken die Strafzinsen an ihre Kunden weiter, die für die Kreditinstitute auf Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig werden.

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