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Gebühren Bausparverträge

Tausende Bausparer könnten einen Anspruch auf Rückerstattung von Darlehensgebühren haben

Bausparer mit älteren Verträgen, die eine sogenannte Darlehensgebühr gezahlt haben, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15die Rückerstattung dieser Gebühr von ihrer Bausparkasse verlangen. Diese Gebühr war einmalig zu zahlen und wurde bisher fällig, wenn Bausparer zur Finanzierung ihrer Immobilie das Bauspardarlehen in Anspruch nahmen. Sie diente allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und hätte deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen.

BGH: Bauspar- darlehensgebühr unwirksam

  • Rückerstattungsanspruch gegen Bausparkasse
  • Drohende Anspruchsverjährung zum 31.12.2016
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Verjährungsfrist für Rückforderungen unklar

Wann die Rückforderungsansprüche gegen die Bausparkasse verjähren ist noch ungeklärt. Bei der verbraucherfeindlichsten Rechtsanwendung der geltenden Verjährungsregeln gilt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bausparer Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des BGH, dass alle Darlehensgebühren, die ab dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, noch bis zum Jahresende – 31. Dezember 2016 – in verjährungshemmender Weise geltend gemacht werden müssten.

Die Verjährungsfrist könnte allerdings auch bis zu zehn Jahre zurückreichen (vgl. § 199 Abs. 3 BGB). Diese zehnjährige Frist hatte der BGH im Jahr 2014 im Fall der Rückforderungen unzulässiger Kreditgebühren festgesetzt (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Der BGH hatte seinerzeit die lange Verjährungsfrist angenommen, weil die Rechtslage selbst für Juristen unklar war und höchstrichterliche Urteile Rückzahlungsforderungen zuvor verwehrt hatten. In solchen rechtlich unklaren Fällen konnte nach Auffassung des BGH dem Verbraucher nicht zugemutet werden, innerhalb der kurzen Verjährung von drei Jahren eine Klage zu erheben.

Vorsorglich sollten betroffene Bausparer aber von der kurzen Verjährungsfrist ausgehen und noch in diesem Jahr ihre Ansprüche sichern, um Rechtsnachteile zu vermeiden!

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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