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WIDERRUF ALTER IMMOBILIENKREDITVERTRÄGE

NUR NOCH BIS ZUM 21. JUNI 2016 MÖGLICH

Der sogenannte „Widerrufsjoker“ bietet nur noch für kurze Zeit die Möglichkeit, aus einem teuren laufenden Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch eine Widerrufserklärung  „auszusteigen“ und damit die Zinslast für die Restschuld aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen zu senken. Auch bei schon abgewickelten Darlehensverträgen ist grundsätzlich ein Widerruf möglich; etwaig gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können bei einem wirksamen Widerruf zurückgefordert werden.

Aufgrund einer zum 21.03.2016 wirksam gewordenen Gesetzesänderung erlischt das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen automatisch nach 1 Jahr und 14 Tagen. Das bedeutet:

  1. Darlehensverträge mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden.
  2. Für Darlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 06. 2010 bis zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht.
  3. Bei Verträgen, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht – wenn belehrt wurde (auch bei fehlerhafter Belehrung) – auf maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt.

Widerrufsjoker

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung –
Ausweg aus überteuerten Krediten

Der Erwerb von Immobilien ist teuer und für die meisten Immobilienkäufer nur durch ein Darlehen finanzierbar. Damit sind sie für lange Jahre an einen mehr oder weniger günstigen Kreditvertrag gebunden – ein Sonderkündigungsrecht greift bei den meisten Verträgen erstmals nach zehn Jahren.
Vielen Bankkunden, die ihre Darlehensverträge für Hausbau oder Wohnungskauf schon vor einigen Jahren abgeschlossen haben, stößt dies derzeit bitter auf. Durch die historisch niedrigen Zinsen wären die Kredite heute oft deutlich günstiger zu haben. In den vergangenen fünf bis sechs Jahren sind die Hypothekenzinsen um fast 50 Prozent gefallen. Bei der vorzeitigen Kündigung oder Nichtabnahme eines Kredites erheben die Banken jedoch die sogenannte Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung als Kompensation für ihnen entgangene Zinsen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist diese Strafgebühr in Deutschland überdurchschnittlich hoch und übersteigt den

Zinsvorteil einer Umschuldung meist bei weitem. Falls Sie sich in diesem Szenario wiederfinden, ist Ihre Situation jedoch alles andere als “ausweglos”. Für alle Immobilienkredite, die nach dem 1. November 2002 aufgenommen wurden, gilt, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag einen zeitlich nicht gebundenen Widerruf ermöglicht. Im Klartext: Sie brauchen den Vertrag nicht zu kündigen und Ihrer Bank dafür folglich auch keine Entschädigung zu zahlen. Bereits geleistete Entschädigungszahlungen müssen bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag zurückerstattet werden. Trotz verschiedener Grundsatzurteile ist die Rechtsprechung zu diesem Thema allerdings alles andere als übersichtlich. Ohne kompetente juristische Vertretung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kommen Sie gegenüber Ihrer Bank sehr wahrscheinlich nicht ans Ziel.

Worum geht es bei der Widerrufsbelehrung
im Darlehensvertrag?

Zur Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag liegt inzwischen eine ganze Reihe von verbraucherfreundlichen Urteilen, darunter auch des Bundesgerichtshofs, vor. Im Kern geht es dabei darum, dass die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag so formuliert sein muss, dass sie auch für “unbefangene, rechtsunkundige Leser” verständlich ist. Bankkunden müssen daraus eindeutig entnehmen können, dass ein Widerruf sie von den Bindungen des Darlehensvertrages befreit. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag führt dazu, dass die Frist für den Widerruf nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen 14 Tagen endet, sondern betroffene Bankkunden ihre Kreditverträge ohne Bindung an bestimmte Fristen zu jedem beliebigen Zeitpunkt widerrufen können.

Mit dem Widerruf verliert der Kreditvertrag seine Gültigkeit, die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist somit ausgeschlossen. Die Praxis zeigt, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg aus dem Jahr 2013 förderte zutage, dass die Widerrufsbelehrungen bei mehr als zwei Dritteln aller Immobilienkredite unvollständig oder fehlerhaft und die Verträge daher widerrufbar waren.

In unserer anwaltlichen Praxis erleben wir noch höhere Fehlerquoten. Für die Durchsetzung Ihrer Forderungen vor Gericht haben Sie exzellente Chancen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein sollte. Zugute kommt Ihnen dabei, dass sich die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Widerrufserklärung im Darlehensvertrag in den vergangenen Jahren mehrfach geändert haben und viele Banken diese Änderungen nur zeitverzögert übernehmen. Die häufigsten formalen – und juristisch relevanten – Fehler bestehen in der fehlenden Hervorhebung der Widerrufsklausel, einer nicht vollständig schriftlich festgehaltenen Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag, fehlenden Postanschriften oder ungenauen Datumsangaben für den Beginn der Widerrufsfrist.

Aus vielen Widerrufsbelehrungen geht nicht hervor, dass solche Formfehler die Ungültigkeit des Gesamtvertrags bedingen. Andere unklare oder verwirrende Formulierungen führen ebenfalls dazu, dass die Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag die Vorgaben des Gesetzgebers nicht erfüllt.

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung?

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsschutzversicherungen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen einem Darlehensnehmer und der Bank wegen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens übernehmen (BGH, Urteil vom 24.04.2013 – IV ZR 23/12), sofern dieses im Rechtschutzversicherungsvertrag nicht explizit ausgeschlossen ist und etwaige vertragliche Wartefristen abgelaufen sind. Maßgeblich für den Eintritt des Rechtsschutzfalles ist der Zeitpunkt, in dem sich die kreditgebende Bank weigert, den Widerruf des Darlehensnehmers zu akzeptieren. Es kommt nicht darauf an, wann der Darlehensvertrag geschlossen worden ist.

Das juristische Prozedere bei einer fehlerhaften
Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag kommt bei allen Banken vor – bei den Branchengrößen ebenso wie bei Sparkassen und kleinen, regionalen Instituten. Wenn Sie deshalb eine Klage in Erwägung ziehen, benötigen Sie unbedingt anwaltliche Unterstützung – am besten durch einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der auf die Vertretung von Verbrauchern spezialisiert ist. Juristisch geht es nicht darum, Ihrer Bank pauschale Fehler bei der Abfassung der Widerrufsklauseln nachzuweisen, sondern grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung. Ihr Anwalt wird den Darlehensvertrag im ersten Schritt ausführlich prüfen und eine Berechnung vornehmen, welchen finanziellen Vorteil Sie aus dem Widerruf des Kreditvertrages ziehen.

Je nach der Höhe des Darlehens und den Konditionen des Anschlusskredites kann sich Ihre Ersparnis leicht auf 10 bis 20 Prozent der gesamten Kreditsumme belaufen. Einen kausalen Nachweis, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Abschluss des Kreditvertrags geführt hat, müssen Sie vor den Gerichten nicht erbringen. Verschiedene Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahren zeigen, dass formale Fehler der Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag für eine verbraucherfreundliche Entscheidung der Gerichte reichen. Ob es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommt, entscheidet sich ebenfalls anhand des Einzelfalls. Oft bekommen Sie Ihr Recht gegenüber der Bank auch durch einen außergerichtlichen Vergleich.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag – Vertretung durch Spezialisten

Die Fachanwälte unserer Kanzlei sind Spezialisten für Bank-und Kapitalmarktrecht. In unserer Arbeit verstehen wir uns explizit als Anwalt der Verbraucher. Unsere Mandanten beraten und begleiten wir bei allen rechtlich relevanten Fragen in den Bereichen Anlegerschutz – beispielsweise bei Falschberatungen oder falschen Renditeversprechen für Beteiligungen und auch im Hinblick auf spezielle Anlagemodelle wie geschlossene Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds – bei vertragsrechtlichen Auseinandersetzungen oder juristischen Fragen aus Wertpapiergeschäften. Auch im Hinblick auf juristische Auseinandersetzungen um fehlerhafte Widerrufsklauseln von Darlehensverträgen sind wir seit sechs Jahren ein eingespieltes Team und haben für unsere Mandanten bereits zahlreiche Prozesse hierzu gewonnen. Zuletzt war 2013 eine Bank gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Revision gegangen – ohne Erfolg: Unser Mandant bekam auch vor dem Bundesgerichtshof recht. Das Brandenburger Urteil besitzt inzwischen Rechtskraft.

Die Ersteinschätzung durch einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht unserer Kanzlei zum Vorgehen bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und anderen juristischen Problemen erfolgt immer kostenlos.

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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