Kostenlose
Ersteinschätzung!

Zum Kontakt >

Sprechen Sie uns direkt an.

BGH zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts auch vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungs(höchst)fristen möglich (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. XI ZR 393/16)

In dem entschiedenen Fall ging es um ein Verbraucher-Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2003. Im November 2010 schlossen der Darlehensnehmer und die Bank Parteien einen Aufhebungsvertrag und der Darlehensnehmer zahlte eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung. Anfang 2015 erklärte der Darlehensnehmer gegenüber der Bank den Widerruf und verlangte u. a. die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hatte vor dem zuständigen Oberlandesgericht Stuttgart auch zunächst Erfolg. Im Revisionsverfahren hob der BGH die Entscheidung auf verwies den Rechtsstreit zurück an das OLG.

Obgleich die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags fehlerhaft und der Widerruf daher noch im Jahr 2015 nicht verfristet war, habe das OLG Stuttgart nach Auffassung des BGH fehlerhaft nicht überprüft, ob der Anspruch des Darlehensnehmers nicht verwirkt war. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die eine spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Der BGH rügte, dass das OLG Stuttgart dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet hätten, unzutreffend kein Gewicht beigemessen habe, und hob hervor, dass die maßgebliche Frist für das Zeitmoment der Verwirkung bereits mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags anlaufe, nicht erst mit der Ablösung des Darlehens. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibe, desto mehr werde der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Dafür ließen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjähre, könne aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden.

Zum wiederholten Male hat sich der BGH bei der Frage, wann der Verbraucher sein Widerrufsrecht verwirkt, gegen schematische Lösungen und starre Fristen ausgesprochen. Der BGH räumt den Vorinstanzen zur Vornahme der notwendigen einzelfallbezogenen Wertung weiterhin einen erheblichen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum ein. In einem Rechtsstreit sollten die Parteien daher, auch wenn es sich bei der Darlehensvergabe an Verbraucher um ein Massengeschäft handelt, etwaige für sie sprechende Besonderheiten des Einzelfalles unbedingt herausarbeiten und vortragen.

© Weidhas · Veting · Naacke Rechtsanwälte Part mbB | Online Marketing von loonma