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Alpha Patentfonds 3 GmbH & Co. KG

Oberlandesgericht Celle eröffnet Ausstiegsmöglichkeit für die Anleger!! Der Alpha Patentfonds 3 wurde im August 2008 mit einer für Fonds ungewöhnlich kurz geplanten Laufzeit bis 2014 und aussichtsvollen Renditeprognosen aufgelegt.

Alpha Patentfonds 3:
Blind-Pool-Risiko für die Anleger

Ein Investment in Sachwerte fand bei diesem Fonds nicht statt. Es sollte in nicht fassbare Rechte und Erwartungen investiert werden. Der Alpha Patentfonds 3 selbst sollte entgegen des im Fondsprospekt vermittelten Eindrucks auch keine Patente erwerben, sondern sogenannte Genussrechte an einer luxemburgischen Patenverwertungsgesellschaft – „Portfoliogesellschaft“. Die konkrete Zusammensetzung des Portfolios stand im Zeitpunkt des Vertriebs nicht fest, so dass die Anleger einem aufklärungspflichtigen Blind-Pool-Risiko ausgesetzt wurden. Die Portfoliogesellschaft wiederum sollte die Verwertungsrechte an Patenten von Patentinhabern erwerben und diese in dessen Namen und Rechnung verwerten. Diese Tätigkeit sollte wiederrum auf Dritte übertragen werden, die für ihre Tätigkeit auch wieder vergütet werden mussten. Die Kostenstruktur dieses Konzepts ist alles andere als transparent.

Kanzleiprofil

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Rechtliche und wirtschaftliche Kompetenz
  • Begleitung zahlreicher erfolgreicher Gerichtsverfahren deutschlandweit

Alpha Patentfonds 3
Keine Mittelverwendungskontrolle

Eine Mittelverwendungskontrolle beim Alpha Patentfonds 3 war nicht vorgesehen und fand auch nicht statt. Dieses war bei den geplanten Investitionen ausschließlich in nicht greifbare mittelbare Rechte besonders problematisch. Weder die Anleger noch die Geschäftsführung des Alpha Patentfonds 3 konnten Einfluss auf die Investitionstätigkeit der Portfoliogesellschaft und die laufende Geschäftstätigkeit nehmen.

Im Prospekt des Alpha Patentfonds 3 wird eine im Vergleich mit anderen Fonds kurze Laufzeit bis zum 31.12.2014 dargestellt. Innerhalb von fünf Jahren sollten die Patentverwertungen durchgeführt werden und die Anleger ihr Geld mit Gewinn erstattet bekommen. Für viele Anleger war dieses ein entscheidungserheblicher Umstand.

Alpha Patentfonds 3:
Geschäftsmodell nicht tragfähig

Das Zeichnungskapital sollte gemäß des 11. Zwischenberichts aus dem April 2013 noch bis zum Jahr 2017 an die Anleger zurückfließen. Allerdings stellte sich heraus, dass das Geschäftsmodell nicht tragfähig war und die Patente nicht mehr verkauft wurden, sondern stattdessen Lizenzen erteilt werden. Dieses nahm die Fondsgeschäftsführung zum Anlass, die Laufzeit des Fonds zu verlängern. Am 22.06.2017 wurde der Alpha Patentfonds 3 aufgelöst und wird seitdem von der bisherigen Fondsgeschäftsführung, der Alpha Patentfonds Management GmbH,  liquidiert.

Die Anteile am Alpha Patentfonds 3 wurden im August 2015 auf einschlägigen Handelsplattformen des Zweitmarktes für geschlossene Fonds lediglich zum Kurs von 20,00 % gehandelt.

Viele Anleger befürchten angesichts dieser Entwicklung zu Recht, dass ihr investiertes Kapital nicht oder nicht mehr vollständig an sie zurückfließt.

Welche Möglichkeiten haben die Anleger des Alpha Patentfonds 3?

Ist es den Anlegern möglich ihren absehbaren finanziellen Schaden zu minimieren oder sogar gänzlich erstattet zu bekommen?

In erster Linie kommt die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die diese Beteiligung vermittelnde Bank bzw. Anlageberatungsgesellschaft in Betracht. Diese hatten die Pflicht, die Anleger anleger- und anlagegerecht zu beraten. Sofern dieses nicht oder nicht ordnungsgemäß geschah, haften sie ihren Kunden für den erlittenen Schaden. Eine ähnliche Haftung trifft die Treuhandkommanditistin, die die Anleger bei der Zeichnung des Fonds über Risiken aufklären musste und die sich eine etwaige Falschberatung der Bank bzw. des Anlageberatungsgesellschaft zurechnen lassen muss.

Mut macht in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, welches einem geschädigten Anleger des Vorgängerfonds des Alpha Patentfonds 3, dem Alpha Patentfonds, vollständigen Schadenersatz zusprach, weil dieser von seinem Berater nicht über die Möglichkeit der Fondsgeschäftsführung informiert wurde, die vorgesehene Fondslaufzeit von 5 Jahren ohne vorherige Konsultation und Zustimmung der Anleger eigenmächtig auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Das Oberlandesgericht Celle hat dazu in seinem Urteil ausgeführt: „Im Rahmen der Beratung war ein Hinweis auf die Möglichkeit der nahezu beliebigen Laufzeitverlängerung geboten.“ Es hat die vermittelnde Beratungsgesellschaft, die Postbank Finanzberatungs AG, zum Schadenersatz und zur Freistellung von möglichen Haftungsansprüchen verurteilt (OLG Celle, Urteil vom 15. September 2016, Az 11 U 209/15).

Diese Rechtsprechung kann 1 : 1 auch auf den Alpha Patentfonds 3 angewandt werden.

Ihr Ansprechpartner

Cord Veting
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht

Tel.: 030 / 20 84 733 – 20
Fax.: 030 / 20 84 733 – 29
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